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Änderungen der gesetzlichen Grundlagen für die betriebliche Altersversorgung

Am 1. Juli 2020 ist das siebte Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (7. SGB IV-AndG) in Kraft getreten. Der darin enthaltene Artikel 8a birgt Änderungen des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG), die für die Beratungspraxis relevant sind. Darauf weist Rechtsanwalt Stephan Michaelis von der Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte hin.

Die wirtschaftlichen Probleme einiger Pensionskassen sind hauptsächlich auf die anhaltende Niedrigzinsphase zurückzuführen. Insbesondere regulierte, nicht zu Versicherungskonzernen gehörende Pensionskassen fällt es zunehmend schwer, ihre zum Teil großzügigen Leistungsversprechen einzuhalten. So mussten in den letzten zwei Jahren sieben Pensionskassen ihre Rentenfaktoren nach unten korrigieren (mehr dazu hier). Um die Garantieleistungen abzusenken, sieht sich die Bafin immer wieder dazu veranlasst, in die Geschäftspläne der Pensionskassen einzugreifen. Für Versicherte ist dies fatal, denn die versprochenen Leistungen sind ein wesentlicher Bestandteil ihrer Altersvorsorgeplanung.

Generell haftet der Arbeitgeber nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG für derartige Leistungskürzungen. Bedingt durch die lange Laufzeit dieser Verträge kann eine Insolvenz des Arbeitgebers bis zur Fälligkeit der Leistung natürlich nicht ausgeschlossen werden. Im Gegensatz zu anderen Durchführungswegen der betrieblichen Altersversorgung unterlagen Pensionskassen bisher nicht den Regelungen zum Insolvenzschutz über den Pensionssicherungsverein (PSVaG) und die Versicherten mussten sich im Fall der Fälle mit den Kürzungen abfinden.

Nach neuem Recht werden Pensionskassenzusagen auch gegen eine etwaige Insolvenz des Arbeitgebers abgesichert, sofern die Pensionskassen nicht dem Sicherungsfonds Protektor angehören. Pensionskassen, die anderweitigen adäquaten Schutz nachweisen können, wie beispielsweise die SOKA-Bau, werden ebenfalls nicht über den PSVaG insolvenzsicherungspflichtig. In jedem Fall jedoch, unabhängig davon, ob nun eine Absicherung über den PSVaG, über Protektor, oder über andere Sicherungssysteme besteht, muss der Arbeitgeber für das bei Vertragsabschluss abgegebene Leistungsversprechen einstehen. Er ist dem Arbeitnehmer gegenüber dazu verpflichtet, ihm entstehende finanzielle Nachteile ausgleichen, sofern die Pensionskasse die ursprünglich garantierten Leistungen nicht in voller Höhe erbringen kann.

Der jetzt gesetzlich verankerte Insolvenzschutz betrifft demnach einige wenige „freie“ Pensionskassen, die als VVaG auftreten, wie beispielsweise die Hamburger Pensionskasse und die Pensionskasse der Steuerberatenden Berufe.

Arbeitgeber mit über den PSVaG sicherungspflichtigen Pensionskassenzusagen müssen sich bis spätestens 31. März 2021 beim PSVaG anmelden. Aus dieser Tatsache ergeben sich für vertriebsstarke Versicherungsmakler vielfältige Beratungsansätze mit dem Ziel, die Unternehmer von den Vorteilen zeitgemäßer Durchführungswege, wie beispielsweise der Direktversicherung, zu überzeugen. Hierbei bietet das sehr kompetente Team aus dem Vorsorge-Management von MAXPOOL sehr weit reichende fachliche und vertriebliche Unterstützung.

Veröffentlicht am 18.08.2020

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