Gesetzesvorlage verabschiedet – BaFin soll Aufsicht über 34f-Vermittler übernehmen

Es war Bestandteil des Koalitionsvertrages zwischen SPD und CDU und am 11.03.2020 hat das Bundeskabinett auf Initiative des Finanzministeriums tatsächlich einen Gesetzesentwurf zur Reformierung der Aufsicht für Finanzanlagenvermittler beschlossen. Alle rund 38.000 Vermittler mit einer 34-f-GewO-Erlaubnis sollen ab dem 01.01.2021 unter die Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gestellt werden. Die Verbraucherschützer, allen voran der Verbraucherzentrale Bundesverband, begrüßen den Gesetzesentwurf und meinen, eine einheitliche BaFin-Aufsicht über den Finanzvertrieb wäre seit Jahren überfällig.

Es ist geplant, den Gesetzestext noch vor der Sommerpause dem Bundestag zur Verabschiedung vorzulegen. In der Regierungskoalition gibt es durchaus Mitglieder, die sich zu dem Gesetzesentwurf in der beschlossenen Form nicht sonderlich zufrieden äußern. „Gerade für die vielen Kleingewerbetreibenden – und das ist die große Mehrheit im Finanzanlagevermittlungsgeschäft – sei die Aufsicht durch die BaFin deutlich teurer, wodurch diese Vermittler vom Markt gedrängt würden“, sagt beispielsweise Antje Tillmann, die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU Bundestagsfraktion. „Wenn das Ziel eine einheitlichere Kontrolle sein soll, könnten wir uns vorstellen, in Abstimmung mit den Ländern die Zuständigkeit für Ausbildung, Sachkundenachweis, Erlaubniserteilung und Beaufsichtigung bei den IHKs zu vereinheitlichen. Die Befugnisse der BaFin könnten gestärkt werden, hierfür dann einheitliche Qualitätsstandards zu setzen und zu überwachen“, führt Antje Tillmann auf ihrer Website www.antje-tillmann.de weiter aus. Norman Wirth, Rechtsanwalt und Vorstand des Bundesverband Finanzdienstleistung (AfW) hält diesen Vorschlag für „praxistauglich“ und erklärte, einen solchen Vorschlag zu unterstützen. Den Gesetzesentwurf in der vorliegenden Form kritisiert Norman Wirth scharf und führt hierzu aus: „zu einer Zeit, in der gerade der Mittelstand voraussichtlich extrem von den Auswirkungen der Corona-Epidemie getroffen wird, halten wir es für ein denkbar falsches Zeichen, dieses mittelstandsfeindliche Gesetz weiter voranzutreiben.“

Die Bundestagsfraktion der FDP hat im Bundestag einen Antrag zur Rücknahme des Gesetzesentwurfes eingebracht. Die FDP empfiehlt gleichzeitig, Die Zuständigkeit auf die Industrie- und Handelskammern zu übertragen. Nicht zuletzt, würde dieses auch den bürokratischen Aufwand reduzieren und zu einer Kostenreduzierung führen. MAXPOOL, der Qualitätspool aus Hamburg, vertritt die Auffassung, dass eine Verabschiedung des Gesetzesentwurfes durch den Bundestag mittelfristig dazu führt, dass viele Finanzanlagenvermittler ihre 34f-Erlaubnis zurückgeben und sich von diesem Geschäftszweig trennen. Für die Verbraucher würde das eine Reduzierung der Beratungsvielfalt führen und dieses könne nicht im Sinne des Gesetzgebers sein.

Autor: MAXPOOL Maklerkooperation GmbH

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