Rürup-Rente: Fehlende Aufklärung über Nachteile bedeutet Schadensersatz

Wenn nicht über die Nachteile der Basisrente (Rürup-Rente) aufgeklärt wurde, kann der Versicherungsvermittler zu Schadensersatz herangezogen werden. So zumindest lautet ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Köln.

Laut einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln, ist ein Berater schadensersatzpflichtig, wenn er einem Kunden einen privaten Rentenversicherungsvertrag vermittelt, ohne ihn auf die Nachteile dieser Altersversorgung hinzuweisen.

Auszahlung nicht möglich

Im konkreten Fall ging es um einen Mann, der sich 2008 nach einem Beratungsgespräch festlegte, eine sogenannte Rürup-Rentenversicherung abzuschließen. In diese zahlte er bis 2017 ein und versuchte dann die Versicherung zu kündigen und sich den bisher eingezahlten Betrag in Höhe von 52.000 Euro auszahlen zu lassen. Die Beklagte bestätigte zwar, dass sie seine Kündigung erhalten habe, aber dass eine derartige Kündigung nur zu einer beitragsfreien Versicherung führen würde und keine Auszahlung möglich wäre. Daraufhin verklagte der Versicherungsnehmer die Vermittlerin auf Schadensersatz, aufgrund von Falschberatung beziehungsweise unterlassener Aufklärung.

Unvollständige Beratung

Im erstinstanzlichen Verfahren vor dem Landgericht Köln, war die Klage noch abgewiesen worden. Im Berufungsverfahren vor dem OLG Köln, bekam der Kläger nun Recht. Er hatte für sich geltend gemacht, dass er nicht über die fehlende Möglichkeit eines Rückkaufs der Versicherung aufgeklärt worden war. Ebenso wenig sei er darüber informiert gewesen, dass er sich die Rente nach dem 60. Lebensjahr nicht auf einmal auszahlen lassen könne und, dass lediglich der Ehegatte und die Kinder Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente hätten. Wäre er darüber informiert gewesen, so der Kläger, hätte er diese Police nie derartig abgeschlossen.

Schadensersatz aufgrund von Verletzung der Beratungspflicht

Erstinstanzlich sah das Gericht die Situation so, dass die ordnungsgemäße Beratung zwar unterblieben sei, jedoch nicht nachvollzogen werden könne, inwiefern dem Kläger ein Schaden entstanden sei. Das Beratungsgespräch war nicht dokumentiert worden, weshalb eine Beweislastumkehr eintrat und der Vermittler die ordnungsgemäße Beratung belegen musste. Dies konnte er nicht. Andererseits war jedoch nicht klar, ob der Kläger bei ordnungsgemäßer Beratung nicht eine ähnliche beziehungsweise die gleiche private Versicherung dennoch abgeschlossen hätte. Dementsprechend sah das Landgericht keinen kausalen Schadenszusammenhang. Das OLG war hierbei anderer Ansicht. Es ging davon aus, dass dem Kläger durch die verletzte Beratungspflicht ein Schaden entstanden sei und er Anspruch auf Rückgängigmachung des Vertrags und Ersatz des Zinsschadens habe.

Auch eine Verjährung könne laut Gericht nicht von der Beklagten geltend gemacht werden. Da die dreijährige Verjährungsfrist erst ab dem Zeitpunkt gilt, an dem der Schaden entstanden ist und der Geschädigte darüber in Kenntnis gesetzt wurde. Da die Falschberatung ihm erst durch die Ablehnung seiner Auszahlung bewusst gemacht wurde, begann die Verjährungsfrist erst im Jahre 2017, so das Oberlandesgericht Köln. (tku)

Quelle: AssCompact, 09.09.2019

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