Pflichtversicherung für Wohnimmobilien-Verwalter

Während die Berufszulassung des Immobilienmaklers schon seit Jahren in der Gewerbeordnung geregelt ist, war die gewerbliche Verwaltung von Eigentums- oder Mietwohnungen bisher erlaubnisfrei. Mit dem neuen Gesetz wird nun auch für diese Berufsgruppe eine Erlaubnispflicht eingeführt. Das heißt die Berufszulassung für gewerbliche Wohnimmobilienverwalter und Immobilienmakler wurde zum 1. August 2018 neu geregelt.

Für gewerbliche Wohnimmobilienverwalter, dazu gehören Wohnungseigentumsverwalter (WEG-Verwalter) und Mietverwalter (für Dritte), war bisher die Ausübung dieses Gewerbes lediglich anmeldepflichtig. Für die Erlaubniserteilung nach § 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 GewO müssen diese künftig ihre persönliche Zuverlässigkeit und geordnete Vermögensverhältnisse sowie den Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung für Vermögensschäden durch Vorlage einer Versicherungsbestätigung nachweisen.

Übergangsfrist bis 1. März 2019 für Wohnimmobilienverwalter

Die Übergangsfrist zur Beantragung einer Erlaubnis für Wohnimmobilienverwalter, die vor dem 1. August 2018 bereits tätig sind, läuft bis zum 1. März 2019. In den meisten Bundesländern sind die lokalen Gewerbeämter zuständige Erlaubnisbehörden.

Eine Registrierung im Vermittlerregister ist weder für Immobilienmakler noch für Wohnimmobilienvermittler vorgesehen.

Vorgaben für die neue Pflichtversicherung

Die Details der Berufshaftpflichtversicherung für Vermögensschäden wird in § 15 Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) geregelt, der ebenfalls am 1. August 2018 in Kraft trat. Danach muss die Berufshaftpflichtversicherung

  • bei einem im Inland zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherungsunternehmen abgeschlossen werden,
  • eine Mindestversicherungssumme von 500.000 Euro für jeden Versicherungsfall und eine Millionen Euro für alle Versicherungsfälle eines Jahres aufweisen,
  • Deckung für die sich aus der gewerblichen Tätigkeit als Wohnimmobilienverwalter sowie die sich durch die Einschaltung von Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen ergebenden Haftpflichtgefahren für Vermögensschäden gewähren,
  • Versicherungsschutz für jede einzelne Pflichtverletzung gewähren, die gesetzliche Haftpflichtansprüche privatrechtlichen Inhalts gegen den Versicherungspflichtigen zur Folge haben könnte,
  • so gestaltet sein, dass – mit Ausnahme des Ausschlusses für die Haftung von Ersatzansprüche wegen wissentlicher Pflichtverletzung – keine weiteren Ausschlüsse vorhanden sind, die nicht marktüblich sind und dem Zweck der Berufshaftpflichtversicherung zuwiderlaufen.

 

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