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Die Grenzen der Rechtsberatung im Kundengespräch

In der letzten Zeit haben Fachmedien verstärkt Artikel veröffentlicht, die sich mit Gerichtsurteilen zur unzulässigen Rechtsberatung durch Vermittler befassen. Rechtsanwalt Lutz Arnold – Kooperationspartner der Monuta – ist u. a. auf Vorsorgerecht spezialisiert und sorgt für Aufklärung darüber, dass die gefällten Urteile Vermittler der Monuta Trauerfall-Vorsorge nicht betreffen:

Vermittler von Sterbegeldversicherungen dürfen rechtlich dazu beraten

Zum einen ist die Vermittlung einer Sterbegeldversicherung im Kern immer eine rein finanzielle Beratung. Vermittler bringen dem Kunden das Versicherungsprodukt „Sterbegeldversicherung“ näher und sprechen in diesem Zusammenhang die damit einhergehenden finanziellen, organisatorischen und auch rechtlichen Umstände an, die im Sterbefall relevant werden.

Zum anderen lässt das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) sogar ausdrücklich bestimmte Rechtsberatung von Nichtjuristen zu, d. h. es darf über Themen auch rechtlich von Nichtjuristen beraten werden, wenn das Rechtswissen dazu nun einmal zum Produkt gehört. So heißt es ausdrücklich in § 5 Absatz 1 RDG:

Erlaubt sind Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit, wenn sie als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild gehören. Ob eine Nebenleistung vorliegt, ist nach ihrem Inhalt, Umfang und sachlichen Zusammenhang mit der Haupttätigkeit unter Berücksichtigung der Rechtskenntnisse zu beurteilen, die für die Haupttätigkeit erforderlich sind.

Wer also in seiner Haupttätigkeit (Sterbegeld-) Versicherungen vermittelt, der darf zu diesem Thema auch über die rechtlichen Hintergründe informieren und beraten, die für die Vermittlung dieser Haupttätigkeit in sachlichem Zusammenhang stehen.

Wenn Vermittler in einer Beratung also eine Sterbegeldversicherung vermitteln möchten, sind auch nach dem RDG Äußerungen und Informationen und die rechtliche Beratung zu den Themen erlaubt, die in sachlichem Zusammenhang mit dem Sterben oder der Trauerfall-Vorsorge stehen.

Vermittler sollten generell die Grenzen der Rechtsberatung kennen

Eine Generationenberatung streift notwendigerweise viele Themen, aber auch wenn rechtliche Punkte angesprochen werden, ist sie nie automatisch auch eine Rechtsberatung! Hier ist es wichtig zu wissen, dass es sinnvoll und auch zulässig ist, im Rahmen einer finanziellen Beratung rechtliche und organisatorische Gesichtspunkte mit einzubeziehen. Das gilt auch für die Information, dass Vorsorgedokumente wichtig sind, was ohne diese passieren kann und wo man Vorsorgedokumente erhält und aufbewahren sollte. Ebenso ist es zulässig, einem Kunden die Bedeutung und Wichtigkeit dieser Dokumente am eigenen Beispiel aufzuzeigen. All das ist keine Rechtsberatung.

Unzulässig wäre es dagegen, wenn auf die jeweilige Lebenssituation des Kunden hin diesem passende rechtliche Formulierungen oder Texte selbst erstellt oder Antworten in Fragebögen vorgegeben würden.

Als Faustformel gilt: Je weniger auf die konkrete und individuelle Situation des Kunden eingegangen und je allgemeiner über Recht und Rechtsfolgen aufgeklärt wird, desto unwahrscheinlicher ist eine Rechtsberatung.

Das RDG verbietet Nichtjuristen “jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert”. Wenn also in Ihrer Beratung nicht “konkret” oder ohne “rechtliche Prüfung des Einzelfalles” beraten wird, liegt auch keine erlaubnispflichtige Tätigkeit vor.

Rechtssicherer Kundenservice

Die Monuta stellt ihren Kunden rechtlich geprüfte Vordrucke zum Ausfüllen zur Verfügung. Dieser Service und auch das Weitergeben stellen keine Rechtsberatung dar – erst recht keine unzulässige.

Wichtig: Zusätzlich zu diesen kostenfreien Vordrucken bietet die Monuta ihren Kunden ein individuell erstelltes Vorsorgedokument an. Sie übernimmt jedoch nur die Kosten für die Erstellung eines solchen Dokumentes durch die Anwaltskanzlei Arnold. Den Auftrag zur Erstellung erteilt der Kunde direkt an die Kanzlei. Die Monuta als Versicherung und der Vermittler sind damit nicht in eine Rechtsberatung involviert.

Sofern Kunden also die Generationenverantwortung und die umfassende Vorsorge ans Herz gelegt wird und ihnen Hinweise auf Vorsorgemöglichkeiten mit Produkten wie der Monuta Trauerfall-Vorsorge gegeben werden, besteht keine Gefahr, dass eine unerlaubte Rechtsberatung vorliegt.

Die genannten Dokumente können über das Vorsorge-Management von maxpool telefonisch unter (040) 29 99 40-370 angefordert werden.

Veröffentlicht am 02.05.2017

Ein Kommentar zu Die Grenzen der Rechtsberatung im Kundengespräch

Super geschriebener und informativer Artikel :-). In diesen Blog werde ich mich noch richtig einlesen

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