bAV – darauf ist bei der Abfindung von Zusagen aus Direktversicherung und Pensionskasse zu achten

Arbeitnehmer können aus unterschiedlichen Gründen den Wunsch haben, eine Zusage aus einer Direktversicherung oder einer Pensionskasse abzufinden. Versicherungsvertraglich wird dies umgesetzt, indem die Versicherung bzw. der Pensionskassenvertrag gekündigt wird. Aus arbeits-, steuerlicher-, sozialversicherungs- und versicherungsvertraglicher Sicht sind bei der Abfindung wichtige Punkte zu beachten. Nachfolgend geben wir Ihnen hierzu einen Überblick.

1. Abfindung im laufenden Arbeitsverhältnis

Arbeitsrechtliche Voraussetzungen

Die Abfindung im laufenden Arbeitsverhältnis unterliegt grundsätzlich nicht dem Abfindungsverbot des § 3 BetrAVG. Voraussetzung ist jedoch, dass die Abfindung weder in einem zeitlichen, noch in einem sachlichen Zusammenhang mit einem Ausscheiden des versorgungsberechtigten Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis steht. Wir empfehlen, die Abfindung mit einer schriftlichen Abfindungsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und versorgungsberechtigtem Arbeitnehmer zu dokumentieren.

Sofern aus einem vorangegangenen Arbeitsverhältnis noch gesetzlich unverfallbare Anwartschaften bestehen, so unterfallen diese den gesetzlichen Verfügungsverboten nach § 2 BetrAVG und fallen damit unter das Abfindungsverbot nach § 3 BetrAVG. Diese Teile des Vertrages sind nicht abfindbar.

Versicherungsvertragliche Umsetzung

Der Versicherungsvertrag und der Arbeitsvertrag sind selbständige, voneinander unabhängige Rechtsverhältnisse. Der Abschluss einer arbeitsrechtlichen (Abfindungs-)Vereinbarung hat grundsätzlich keinen Einfluss auf den Bestand des Versicherungsvertrags. Der Arbeitgeber kann in seiner Eigenschaft als Versicherungsnehmer den Versicherungsvertrag kündigen. Ist der versorgungsberechtigte Arbeitnehmer unwiderruflich bezugsberechtigt, so ist für eine wirksame Kündigung der Versicherung seine Zustimmung erforderlich. Die Kündigung muss schriftlich an den Versicherer gegeben werden. Achtung: Mache Versicherer haben in Ihren Versicherungsbedingungen ein Kündigungsverbot eingeschlossen. Diese Versicherungen können dann aufgrund der Versicherungsbedingungen nicht gekündigt werden.

Steuerliche Folgen

Die steuerlichen Folgen der Abfindung sind primär von der Behandlung der Beiträge abhängig. Es gilt dabei folgendes:

2. Beiträge waren steuerfrei nach § 3 Nr. 63 EStG

Der Auszahlungsbetrag stellt in vollem Umfang sonstige Einkünfte gem. § 22 Nr. 5 EStG dar. Hierbei spielt es keine Rolle, ob die Auszahlung von dem Versorgungsträger direkt an den Arbeitnehmer gezahlt wird oder ob eine Auszahlung an den Arbeitgeber erfolgt, der den Betrag dann entsprechend weiterleitet. Wir empfehlen, dass der Arbeitgeber keinen Steuerabzug vornimmt, sondern dies der Arbeitnehmer mit seiner jährlichen Steuererklärung macht. Die Auszahlung des Beitrages wird von der Versicherung an das Finanzamt gemeldet, so dass dies nicht vergessen werden kann.

3. Beiträge wurden nach § 40b EStG pauschalversteuert

Die Lohnsteuerpauschalierung nach § 40b EStG für die gezahlten Beiträge bleibt bestehen.

Wurde der Vertrag vor dem 01.01.2005 abgeschlossen, gilt für die Leistungsbesteuerung folgendes: Die Auszahlung des Rückkaufswerts an den Arbeitnehmer ist bei diesem steuerfrei, wenn eine mindestens 12-jährige Vertragsdauer und mindestens 5-jährige Beitragszahlungsdauer vereinbart war und der Vertrag nach Ablauf von 12 Jahren gekündigt wurde. Die Auszahlung des Rückkaufswerts an den Arbeitnehmer vor Ablauf von 12 Jahren führt zur Steuerpflicht der rechnungs- und außerrechnungsmäßigen Zinsen gem. § 22 Nr. 5 Satz 2 i. V. m. § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG (a. F.).

Sozialversicherungsrechtliche Folgen

Neu für Auszahlungen ab 01.07.2016: Der Auszahlungsbetrag ist Versorgungsbezug im Sinne von § 229 SGB V und unterliegt damit der Beitragspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung („KVdR“).

Bislang konnten Zahlungen zur Abfindung von Anwartschaften im laufenden Arbeitsverhältnis, sozialversicherungsrechtlich als Arbeitsentgelt im Sinne des § 14 SGB IV bewertet werden. Der Abfindungsbetrag war als einmal gezahltes Arbeitsentgelt in allen Zweigen der Sozialversicherung beitragspflichtig. Arbeitgeber und Arbeitnehmer hatten grundsätzlich jeweils ihre Beitragsanteile hieran zu tragen.

Diese Einordnung ändert sich zum 01.07.2016:

Zahlungen zur Abfindung von Anwartschaften aus der betrieblichen Altersvorsorge sind künftig immer als Versorgungsbezug im Sinne des § 229 SGB V zu bewerten. Damit sind Abfindungszahlungen beitragspflichtig in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung („KVdR“) und für die Dauer von 120 Monaten mit dem fiktiven monatlichen Zahlbetrag zu verbeitragen (Ausnahme: Privatversicherte). Der Arbeitnehmer hat dabei den vollen Beitragssatz allein zu tragen. Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung müssen hingegen nicht mehr entrichtet werden.

Diese Zahlungen sind vom Arbeitnehmer zu entrichten.

 Hinweise für die Praxis:

Für Sie als Arbeitgeber vermindert sich der Aufwand, da die Abfindung nicht mehr als Arbeitsentgelt bewertet wird. Sie müssen künftig weder den Arbeitnehmeranteil einbehalten noch den Gesamtsozialversicherungsbeitrag ermitteln oder zahlen.

Bei größeren Abfindungsbeträgen zahlt der Arbeitnehmer aufgrund der Verteilung über 120 Monate häufig mehr als bisher, bei kleineren Beträgen weniger.

Insgesamt gilt nach wie vor, dass eine Abfindung in der Regel für den Versorgungsberechtigten eher nachteilig ist und daher immer erst als letzte Möglichkeit in Betracht gezogen werden sollte. So ist beispielsweise eine (zeitweise) Beitragsfreistellung (insbesondere bei finanziellen Engpässen) oftmals die bessere Lösung.

4. Abfindung bei Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis

Scheidet ein Arbeitnehmer mit gesetzlich unverfallbaren Anwartschaften aus dem Arbeitsverhältnis aus, ist hinsichtlich einer Abfindung der Versorgung § 3 BetrAVG zu beachten.

Anwartschaften, die lediglich vertraglich unverfallbar sind, sind frei abfindbar.

Ist eine Abfindung arbeitsrechtlich zulässig, kann bezüglich der versicherungsvertraglichen Umsetzung und zur steuerlichen Behandlung des Auszahlungsbetrages auf die Ausführungen unter Ziffer I verwiesen werden.

Sozialversicherungsrechtliche Folgen

Der Auszahlungsbetrag ist Versorgungsbezug im Sinne von § 229 SGB V und unterliegt damit der Beitragspflicht zur Kranken-und Pflegeversicherung („KVdR“).

Für Rückfragen steht das Vorsorge-Management telefonisch unter (040) 29 99 40-370 oder per E-Mail zur Verfügung.

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